Finanzen Quelle Cdu Christiane Lang Jpg

Doppelhaushalt 2019/20 beschlossen

Kommentar zum neuen sächsischen Doppelhaushalt

"In dieser Woche haben wir im Plenum des Sächsischen Landtags den neuen Doppelhaushalt des Freistaates Sachsen für die Jahre 2019/ 2020 beschlossen. Diesem Beschluss gingen intensive Beratungen in den vergangenen Wochen voraus. Als Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses war ich stark in die Beratungen eingebunden. Wir werden mit ca. 40 Milliarden Euro für die nächsten beiden Jahre einen Rekordhaushalt beschließen, den es in dieser Größenordnung in den zurückliegenden Jahren so nicht gegeben hat. Möglich ist dies durch die konjunkturell günstige Lage und die damit verbundenen Steuereinnahmen in Land und Bund.

Den größten Ausgabenposten bilden dabei die Ausgaben für das Handlungspaket im Schulbereich mit 1,7 Milliarden Euro. Neben der Höhergruppierung von Lehrkräften in allen Schularten und der Verbeamtung eines Teils der Lehrerschaft soll damit insgesamt eine Attraktivitätssteigerung des Lehrerberufes und eine damit zu erwartende bessere personelle Versorgung mit Lehrkräften erreicht werden. Damit werden Fehlentscheidungen der letzten Jahre, wenn auch zu einem hohen Preis, korrigiert.
Auch im Kindergartenbereich werden mehr Ausgaben aufgewandt, um die Qualität der Angebote zu verbessern.

„Der Doppelhaushalt stellt Weichen für die Zukunft“

Thomas Colditz, über den Doppelhaushalt 2019/20

Im Wirtschaftsbereich setzen wir den Schwerpunkt erneut auf den Straßenbau, sowie auf die Finanzierung des ÖPNV, den wir auch zukünftig kommunal verorten wollen. Zudem steht die Versorgung des Landes mit dem Breitbandausbau im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik. Die Kommunen werden hier mit Mitteln des Bundes und des Landes mit 100 % Finanzierung unterstützt.
Als tourismuspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Sachsen liegt mir die Finanzierung des Tourismus am Herzen. Das Finanzvolumen hierfür fällt zwar mit 10 Millionen Euro vergleichsweise moderat aus, erzielt aber dennoch große Wirkung.
Der Tourismus in Sachsen hat sich zu einem bedeutsamen Wirtschaftsfaktor entwickelt. Bis Mitte des Jahres 2018 besuchten 1,5 Mio. Menschen das Reiseland Sachsen. Daraus resultierten 3,7 Mio. Übernachtungen. Entgegen anderslautenden Unkenrufen ist unser Land, aber auch unser Erzgebirge, ein attraktives Reiseziel für in- und ausländische Gäste.
Auch in den Bereichen Kultur und Soziales weist der aktuelle Doppelhaushalt Zuwächse auf.
Am Ende des Jahres legt die Enquete-Kommission „Pflege“, welcher ich ebenso angehörte, ihren Abschlussbericht vor. Die darin enthaltenen Analysen und Handlungsempfehlungen werden in den kommenden Jahren aufgegriffen und umgesetzt werden.

Sächsische CDU-Landespolitik war in den zurückliegenden Jahren von maßgeblich 3 Kompetenzbereichen gekennzeichnet: Bildung – Innere Sicherheit – Finanzen. Ich glaube, dass diese 3 Kompetenzbereiche sich auch im aktuellen Haushalt wiederspiegeln. Gleichwohl wird sich die solide Finanzpolitik in den kommenden Jahren der Herausforderung wieder sinkender Steuereinnahmen stellen müssen. Ein Grund mehr, dass bei der Landtagswahl im kommenden Jahr die Regierungsverantwortung wieder die CDU übertragen bekommt."

Hintergrundinformation

Weitere Informationen zum sächsischen Haushalt der nächsten beiden Jahre finden Sie unter folgendem Link: